Föderale Vielfalt statt Einheitlichkeit

Das Nein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur bundesweiten Analyseplattform der Firma Palantir will die Union nicht anerkennen. Und auch wenn die Union in der Anhörung im Bundestag zum Thema „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyse“ Palantir nicht mehr explizit nannte, warf Martina Renner der Union in der Anhörung gar Lobbyismus vor. Mehr lesen Sie hier