Geheimdienste bedrohen die Demokratie

Die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss kann nur ein Teil der Auseinandersetzung sein, die für die Aufarbeitung der geheimdienstlichen Skandale nötig ist. Dieses Fazit zog Martina Renner bei der Veranstaltung „NSA, BND und Co. – eine Bedrohung für demokratische Gesellschaften?“ in Weimar.

Sind Geheimdienste wie NSA, Bundesnachrichtendienst (BND) oder Verfassungsschutz eine Bedrohung für demokratische Gesellschaften? Über diese Frage diskutierte Martina Renner am Dienstag im Weimarer Kulturzentrum Mon Ami mit dem Obmann der Grünen, Konstantin von Notz. Eingeladen hatten Grüne und Linke samt Jugendorganisationen.

Vor rund 40 BesucherInnen erläuterten beide die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und die Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben. „Das Bundeskanzleramt ist Teil des Problems“, kommentierte Renner die Blockadepolitik in Berlin und wies darauf hin, dass besonders der BND im Wissen des Rechtsbruchs agiere. Damit bedrohten die Geheimdienste die demokratische Gesellschaft. Einmal, weil ohne Anlass massenhaft Daten abgefischt würden, so Renner. Zum anderen, weil das Parlament daran gehindert werde, seine Kontrollfunktion auszuüben.

Beide Parlamentarier appellierten an die kritische Öffentlichkeit, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu begleiten, um die gesellschaftliche Diskussion zu forcieren und den Druck auf die Verantwortlichen zu verstärken.