Geheimdienste sind auch Teil des Problems
Auf Einladung des Frauenpolitischen Salons und MdL Karola Stange gab Martina Renner (MdB, Die LINKE) Auskunft über sich selbst und ihre Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Zunächst ergab sich vor allem eine Frage: Was bringt eine LINKE im Bundestag ausgerechnet in diesen Ausschuss zu gehen?
Auf Einladung des Frauenpolitischen Salons und MdL Karola Stange gab Martina Renner (MdB, Die LINKE) Auskunft über sich selbst und ihre Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss.
Zunächst ergab sich vor allem eine Frage: Was bringt eine LINKE im Bundestag ausgerechnet in diesen Ausschuss zu gehen? Die Mainzerin ist im Westen sozialisiert, wie sie selbst sagt "eher durch die Schule, die Alt-68er (Frauen) und Lehrerinnen dieser Zeit". Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war für sie ein sehr einschneidendes Ereignis: "Das kann doch nicht sein, warum haben auch wir das solange nicht gesehen? Wir haben öfter schon gehört von Leuten aus Jena, die angeblich Bomben gebaut haben und dann untergetaucht sind, das war doch bekannt!".
Das Thema Geheimdienste, Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA war ein durch Linke kaum besetztes, im Gegenteil. Ein Teil der Historie der Partei schien DIE LINKE zu hemmen, sich dort zu engagieren. Dabei ist die eigene Privatsphäre ein zentrales Thema für fast alle Menschen. Zugleich kann jedes Telefonat, jede Spur im Internet, jede Kurznachricht per SMS oder anderer Kurznachrichtenanbieter, auch jeder Videochat, schnell und umfassend abgehört werden. Martina Renner traute sich und nahm sich dem Untersuchungsausschuss an. Die dort präsentierten Details sind pikant, wenn denn welche geliefert werden. Die Geheimdienste und Nachrichtendienste sind qua Funktion natürlich geizig im Weitergeben von Informationen. Es wird kategorisch versucht, die Arbeit des Ermittlungsausschusses zu hemmen. Zeugen antworten ausweichend, Akten sind geschwärzt, weil sie "zu geheim" sind, es wird auch gelogen. Dabei sind aber auch Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht immer hilfreich, schließlich werden zum Teil auch Personen der eigenen, vergangenen oder aktuellen Regierung befragt. Während Massenüberwachung ein zentrales Thema des Ausschusses ist, wird etwa informationelle Selbstbestimmung kaum beachtet. Geheimdienste sind immer politisch, sie werden geprägt durch die leitenden politischen Ideologien und am Ende, durch Menschen. Das fällt vor allem beim eher militärisch geprägten Umgang miteinander auf, was nahe liegt, da ein Großteil des Personals des BND der Bundeswehr entstammt. "Als LINKE Frau im Untersuchungsausschuss wird man öfter mal komisch angeschaut, aber das Maß an Ernstnehmen ist dennoch sehr hoch", stellt Martina Renner klar.
"Geheimdienste sind dazu da, um uns zu schützen, aber manchmal sind sie auch Teil des Problems, wenn etwa die Polizei nicht reagieren soll, um 'wichtige Ermittlungen' nicht zu gefährden." Martina schließt daraus etwas, was bei Linken wohl eher nicht vermutet wird: "Die Polizei muss gestärkt werden, denn sie handelt nach dem Legalitätsprinzip, für das Abhören braucht es einen Richter, das Parlament hat viel mehr Kontrolle. Ein interessanter Teil des Problems ist auch die Neoliberalisierung unseres Schutzes, es werden staatliche Mittel für die Polizei gestrichen und zugleich private Sicherheitsfirmen beauftragt. Wir müssen in die Ausbildung der Polizei Kräfte stecken, hier fängt es schon bei Sprachkenntnissen an, dazu braucht es auch einen engen Kontakt zu Gewerkschaften, wie etwa dem Bund Deutscher Kriminalbeamter. Damit wäre uns langfristig viel mehr geholfen, als mit Geheimdiensten!"