Geheimdienste sind zu oft Teil des Problems und nicht der Lösung

Die LINKE muss sich das Terrain der Innenpolitik zurückerobern. Das war ein Fazit des Gesprächs mit Martina Renner beim Frauenpolitischen Forum in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete plädierte für eine linke Innenpolitik, "die für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor staatlicher Überwachung steht."

In Salon-Atmosphäre berichtete Martina Renner beim „Frauenpolitischen Forum“ im Erfurter Haus Dacheröden am Mittwochabend über ihren Weg in die Politik und die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Bereits Anfang der 1990er Jahre nach den pogromartigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen entdeckte die heutige Bundestagsabgeordnete die Innenpolitik als ihr Arbeitsfeld, das sie auch als Mitarbeiterin der LINKEN im Thüringer Landtag bearbeitete. Das entscheidende Erlebnis aber war die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete. Die Arbeit im NSU-Ausschuss des Landtages führte notgedrungen zur Beschäftigung mit den Geheimdiensten. Diese Beschäftigung wiederum setzt sie als Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages fort. Die dort thematisierte anlasslose Massenüberwachung erklärte Renner den BesucherInnen anschaulich und schilderte die Konsequenzen für den persönlichen und alltäglichen Bereich jeder/s einzelnen.

Vor diesem Hintergrund hielt sie fest: "Ich möchte eine linke Innenpolitik stärken, die für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor staatlicher Überwachung steht." Dem gegenüber stehe der oft reflexhaft anmutende Ruf nach Gesetzesverschärfungen, obwohl bestehende Gesetze ausreichten, wenn sie denn ausgeschöpft würden. Parallel dazu dürfe die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht durch die eigennützige Arbeit der Geheimdienste behindert werden, erklärte Renner und verwies auf einige Bespiele aus der jüngsten Zeit.

Die anschließende Diskussion zeigte sehr deutlich den Bedarf an Informationen und Erkenntnissen aus der sonst abgeschotteten Welt der Geheimdienste. Die Moderatorin und LINKEN-Abgeordnete im Stadtrat und Landtag, Karola Stange, beendete die Veranstaltung mit der Feststellung "Gute Freunde zeichnet aus, dass sie zuhören können". Für die Geheimdienste, deren alltägliche Praxis das Zuhören ist, gilt dieses Freundschaftsangebot allerdings nicht.