Hacker-Angriff auf den Bundestag: Es ist noch nicht beendet

Der Hacker-Angriff auf den Bundestag ist nicht beendet. Die taz berichtet über die Mühen, digitale Sicherheit in den Parlamentsbüros zu etablieren - auch im Büro von Martina Renner. Sie wollte an den Parlamentscomputern so frei arbeiten, wie es ihr passte.

Martina Renner trug im Juli 2014 einen kleinen Sieg davon. Der Mitarbeiter aus dem Referat IT 2 im Deutschen Bundestag war endlich da, um an den Rechnern der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter ein Plug-in zu installieren, ein kleines Computerprogramm. In der Parlamentsverwaltung nannten sie es „Pilotprojekt E-Mail-Verschlüsselung mit PGP“. Ein Jahr war seit den Veröffentlichungen Edward Snowdens vergangen. Nun sollten auch einige Bundestagsabgeordnete verschlüsselte E-Mails empfangen können. Martina Renner hatte gegen das System gewonnen, zumindest ein bisschen.

Dieses System besteht aus Windows-Rechnern, einer zentralen IT-Verwaltung und vielen Restriktionen. Vor allem aber besteht es, aus Renners Sicht, aus Lücken. Als die Thüringer Politikerin im September 2013 für die Linkspartei in den Bundestag einzog, wandte sie sich an die Bundestagsverwaltung. Sie wollte an den Parlamentscomputern so frei arbeiten, wie es ihr passte: Nicht nur E-Mails verschlüsseln, sondern auch über das Chatprotokoll Jabber überwachungssicher kommunizieren. Sie wollte mit der Software Truecrypt einen digitalen Bunker für ihre sensiblen Dateien besitzen. Kurz: Sie wollte alles tun, was aus ihrer Sicht nötig war, um ein Mindestmaß an digitalem Selbstschutz zu erreichen.

Die IT-Verwaltung des Deutschen Bundestags arbeitet aber nach eigenen Regeln, die ebenfalls einem Sicherheitsgedanken unterliegen: Um zu gewährleisten, dass Abgeordnete oder deren Mitarbeiter sich keine schädliche Software installieren können, hat die Parlamentsverwaltung eine äußerst restriktive Netzwerkumgebung aufgesetzt, die bis heute das digitale Standardinventar von Abgeordneten darstellt.

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