Handygate: Opposition kritisiert Einstellung der Ermittlungen

Generalbundesanwalt Range hat die Untersuchungen zu Abhörvorwürfen eingestellt: Die vorliegenden Unterlagen zum Spähvorwurf seien nicht eindeutig. Für Martina Renner ist das ein "falsches Signal", berichtet das neue deutschland.

Die Entscheidung des Generalbundesanwalts, nicht mehr wegen einer Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ermitteln, ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Wenn der oberste Ermittler Harald Range das Verfahren einstelle, "dann kommt das einem Freibrief gleich, die Bürgerinnen und Bürger auszuforschen", sagte die LINKE-Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Martina Renner, am Freitag in Berlin.

"Der Vorgang, die Ausspähung des Merkel-Handys, ist unbestritten für uns." Renner warf Range ein "falsches Signal" im Bemühen um Aufklärung der Geheimdienst-Spionage vor - zumal der NSA-Ausschuss dazu täglich neue Informationen hervorbringe. Renner teilte mit, auch die Vorgänge beim Generalbundesanwalt zählten zu den Beweisthemen des Ausschusses.

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