Innenministerium verweigert Auskunft über Maaßen

Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten auf eine Anfrage von Martina Renner zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zu geben. Renner erklärt: „Die Verweigerung hat zum Teil groteske Züge“. Allen voran, wenn das BMI schreibe, das Aktensystem könne nicht erkennen, ob es sich bei Treffern, etwa zu Hans-Georg Maaßen, um ihn handle oder um jemanden mit identischem Namen. Eine umfassende Aufarbeitung der Amtszeit durch die Fachaufsicht des BMI und das Parlament sei jedoch »unumgänglich. Mehr lesen Sie hier Die vollständige Antwort auf Martina Renners Anfrage finden Sie hier