Jetzt soll Edward Snowden vor Untersuchungsausschuss aussagen

Der Sonderermittler der Bundesregierung hat am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Wie der Tagesspiegel berichtet, wollen die Abgeordneten diesen Monat auch noch Edward Snowden befragen.

Begleitet von scharfer Kritik der Opposition hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss über seine Erkenntnisse zu den US-Spionagezielen berichtet. Linke und Grüne stellten in der Sitzung am Donnerstag die Unabhängigkeit des von der Bundesregierung eingesetzten Gutachters Kurt Graulich in Frage.

Der frühere Richter habe „eine bestellte Auftragsarbeit der Bundesregierung“ abgeliefert, die in wichtigen Fragen die Rechtsauffassung des Bundesnachrichtendienstes übernehme, kritisierte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete Graulichs Einsetzung als „illegitimes Konstrukt“, mit dem die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit des Ausschusses behindern wolle.

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