Kanzleramt wohl schon früh über NSA-Spionage informiert

Der ehemalige BND-Präsident Uhrlau sagt dem NSA-Untersuchungsausschuss, das Kanzleramt schon 2006 über die Spionage des amerikanischen Geheimdienstes informiert zu haben. An einige Details kann er sich aber nicht erinnern, berichtet die FAZ. Im Kanzleramt herrsche das Motto: "Ich will nicht alles wissen“, sagte Linken-Obfrau Martina Renner.

Das Bundeskanzleramt ist laut einer hochkarätigen Zeugenaussage schon vor knapp zehn Jahren über unrechtmäßige Spionageversuche des amerikanischen Geheimdienstes NSA informiert worden. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sagte am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe 2006 aus dem BND von problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs durch den BND erfahren. Auch der Name des Rüstungskonzerns EADS sei wohl gefallen. Er gehe davon aus, dass er diese Information dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich weitergegeben habe.

Im April war bekannt geworden, dass die NSA bei der gemeinsamen Datenspionage mit dem BND auch gezielt nach Informationen etwa über EADS, den Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden gesucht haben soll. Insgesamt soll der BND der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA schleuste dazu Suchbegriffe („Selektoren“) in die Überwachungssysteme des BND ein. Bisher berichteten Medien darüber, dass der BND erst 2008 und abermals 2010 das Kanzleramt über das Vorgehen der NSA informiert habe.

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