Karlsruhe soll Spitzel sprechen lassen

Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner erklärt gegenüber der taz, man könne es „nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes und des BND agiert“.

Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht.

35 Jahre liegt das Oktoberfestattentat in München zurück. Und noch immer bleiben Fragezeichen. Nun reichen Grüne und Linke im Bundestag Klage in Karlsruhe ein, um Antworten über das Wissen von V-Leuten zu dem Anschlag zu erfahren.

Auskünfte darüber verweigert die Bundesregierung bis heute. Würden die rechten Informanten bekannt, könne dies „das Wohl des Bundes“ gefährden, wehrte die Regierung noch im Februar Anfragen der Linkspartei zu dem Komplex ab. Der Schutz der V-Leute und der Arbeit der Nachrichtendienste stehe vor dem Informationsanspruch des Parlaments.

Die Opposition will sich damit nicht mehr zufriedengeben. Noch diese Woche will sie ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner sagte der taz, man könne es „nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes und des BND agiert“.

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