"Kein besserer Partner als die USA"

Der BND habe wohl das Parlament und die Bundesregierung "belogen in Bezug auf das Ausmaß und die Ziele der Zusammenarbeit mit der NSA", sagte die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner gegenüber der Deutschen Welle. Die Bundesregierung indes zeigt sich wortkarg.

Die Bundesregierung zeigt sich wortkarg, was die Aufklärung der neuen Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) angeht. Doch die Kritik ist laut. Nun wollen der Generalbundesanwalt und der NSA-Ausschuss kooperieren.

Viel Neues wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht bekanntgeben. Dem Wortlaut der Pressemitteilung aus dem Kanzleramt vom Vortag könne er nichts hinzufügen und auch ansonsten nicht viel sagen, weil damit nachrichtendienstliche Vorgänge berührt würden. Der richtige Ort dafür seien nun einmal die Gremien des Bundestags, also das Parlamentarische Kontrollgremium und der derzeit eigens eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss. Dann sagte Seibert einen Satz, der wohl gut den übergeordneten Rahmen beschreibt: Auf dem Gebiet der Sicherheit und bei der Terrorbekämpfung werde man keinen "besseren Partner als die USA" finden.

Auch wenn dieser wie im aktuellen Fall in gemeinsamen Suchaufträgen von BND und NSA europäische Unternehmen und Politiker überwacht? Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ein Ende der Zusammenarbeit. Deutschland müsse das "Duckmäusertum gegenüber der US-Administration aufgeben". Es gehe um ganz andere Ziele als die Terrorbekämpfung. Die Ziele seien "politischer und wirtschaftlicher Art". Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sieht sogar den Rechtsstaat in Gefahr.

Der BND habe wohl das Parlament und die Bundesregierung "belogen in Bezug auf das Ausmaß und die Ziele der Zusammenarbeit mit der NSA", sagte die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner.

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