Keine Antwort, auch nicht für Abgeordnete

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition zu einer Transparenz-Koalition werden. Jetzt sind die Parteien an der Regierung beteiligt - und die Regierung unterläuft regelmäßig weiter das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten.Das zeigt sich derzeit an einem Streit, den die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit der Bundesregierung führt.

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition zu einer Transparenz-Koalition werden. Vor allem Bundestagsabgeordnete der Grünen und der FDP mussten zu Oppositionszeiten oft erleben, dass die große Koalition ihnen Auskünfte verweigerte. Jetzt sind die Parteien an der Regierung beteiligt - und die Regierung unterläuft regelmäßig weiter das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten.

Das zeigt sich derzeit an einem Streit, den die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit der Bundesregierung führt. Mehr lesen Sie hier