Keine Sondersitzung: Die Große Koalition blockiert Aufklärung im NSA-Skandal

„Die Große Koalition verhindert, dass es zu einer zügigen und angemessenen Aufklärung der Spionage-Affäre durch den NSA-Untersuchungsausschuss kommt, erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Eine von LINKEN und Grünen beantragte Sondersitzung werde von den Abgeordneten der Großen Koalition verhindert.

„Die Große Koalition verhindert, dass es zu einer zügigen und angemessenen Aufklärung der Spionage-Affäre durch den NSA-Untersuchungsausschuss kommt. Eine von LINKEN und Grünen beantragte Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses mit den seit 2005 zuständigen Bundeskanzleramtschefs – Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier wird von den Abgeordneten der Großen Koalition verhindert“, erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter.

„Parallel dazu verweigert die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss noch immer eine Einsichtnahme in die Liste der 2000 Selektoren, die erst nach 2013 durch eine Prüfung des BND zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt als gegen deutsche Gesetze verstoßend identifiziert wurden. Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass der BND lediglich einen Bruchteil der tausenden von Selektoren auf ihre Vereinbarkeit mit deutschen und europäischen Gesetzen kontrolliert hat. Das heißt, das Ausmaß der Massenüberwachung mit Hilfe des BND ist weit größer als bislang angenommen. Die Aufklärungsblockade der Großen Koalition belohnt die Geheimdienste und gefährdet die Bürgerrechte.“