Linke sehen neue Geheimdienst-Strategie

Aus der Opposition kommen misstrauische Stimmen zum Führungswechsel beim BND. Martina Renner sieht hinter der Ablösung von Gerhard Schindler eine neue Geheimdienststrategie der Bundesregierung.

"Im Kern geht es darum, die Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments zu entziehen", sagte Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört. "Teile der Bundesregierung und die Geheimdienste sehen kritische Abgeordnete als Staatsgefährder."

Renner sagte, es gebe Hinweise darauf, dass Berliner  Parlamentarier von geheimen Regierungsstellen gezielt informiert wurden, "um undichte Stellen ausfindig und Abgeordnete erpressbar zu machen".

Die Behörden betrieben damit die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat. Renner forderte in diesem Zusammenhang, auch die Rolle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, kritisch zu beleuchten.

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