LINKE will de Maizière und Steinmeier vorladen
In der Spitzelaffäre um den BND will die Linkspartei in den kommenden Tagen führenden Politikern der großen Koalition auf den Zahn fühlen, berichtet die Tageszeitung neues deutschland.
In der Spitzelaffäre um den BND will die Linkspartei in den kommenden Tagen führenden Politikern der großen Koalition auf den Zahn fühlen. Für Freitag beantragte sie eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag, bei der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Rede und Antwort stehen sollen, erklärte die LINKEN-Abgeordnete Martina Renner.
Die Affäre um die Beihilfe des Geheimdienst BND bei offenbar illegalen Spionageaktivitäten der NSA wird zur Belastungsprobe für die Große Koalition. Die Kritik der SPD sorgt in den Reihen der Union für Verärgerung.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), empörte sich, SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse sich "mit seinen unlauteren Angriffen auf die BND-Spitze und die Bundeskanzlerin zurückhalten". Der "Bild"-Zeitung sagte er, es sei eine Tatsache, dass die enge Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtschef, dem heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), besiegelt worden sei. "Das können die beiden gerne unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss erklären", fügte Mayer hinzu.
Gabriel hatte zuvor erklärt, die BND-Affäre sei "ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Affäre über personelle Konsequenzen spekuliert. Medienberichten zufolge half der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA jahrelang dabei, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren.
In der Spitzelaffäre um den BND will die Linkspartei in den kommenden Tagen führenden Politikern der großen Koalition auf den Zahn fühlen. Für Freitag beantragte sie eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag, bei der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Rede und Antwort stehen sollen, wie die LINKEN-Abgeordnete Martina Renner am Dienstag sagte.
Bei einer weiteren Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche sollen dann nach Vorstellung der Linken Kanzleramtsminister Peter Altmaier und dessen Vorgänger Ronald Pofalla (beide CDU) zu ihren Kenntnissen über die Geheimdienstkooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Dienst NSA befragt werden. Renner sprach von einer "Woche der Aufklärung", in der die Regierung über ihr Wissen Auskunft geben müsse.
Mehr lesen Sie hier.