Linkspartei: Gegen BND wegen Landesverrats ermitteln

Nach den jüngsten Enthüllungen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA fasst die Tageszeitung "neues deutschland" die politischen Reaktionen zusammen. Die LINKE fordert den Rücktritt von BND-Chef Schindler. Die CDU spricht von schwerwiegenden Vorwürfen, weist aber Rücktrittsforderungen zurück.

Nach neuen Enthüllungen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Spionageskandal fordert Linksparteichef Bernd Riexinger Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. »Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes«, sagte Riexinger der »Mitteldeutschen Zeitung«. BND-Präsident Gerhard Schindler müsse dafür die volle Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Dies hatte zuvor schon die Obfrau der Linksfraktion im Bundestag im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, verlangt.

»Schindler muss die Verantwortung übernehmen und zurücktreten – das ist die logische Konsequenz aus der Spionage-Affäre, in die der BND und die NSA gemeinsam verwickelt sind«, sagte Renner. Der BND-Chef müsse die Verantwortung dafür übernehmen, »dass der BND jahrelang der NSA geholfen hat, westeuropäische Konzerne und Politiker auszuspähen, und dass diese illegale Praxis des BND mutmaßlich dem Parlament und dem Bundeskanzleramt verschwiegen wurde«, so die Linkenpolitikerin.

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