Manches erinnert mich an die Aktion Konfetti
Thüringer im Bundestag: Martina Renner über einen Untersuchungsausschuss ohne Öffentlichkeit und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge.
Thüringer im Bundestag: Martina Renner über einen Untersuchungsausschuss ohne Öffentlichkeit und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge.
Müssen Sie in dieser Woche erst einmal verdauen, was Ihnen die Zeugen im letzten Untersuchungsausschuss aufgetischt haben?
Ein Zeuge des BND hat uns zu der umstrittenen Praxis der NSA-Selektoren beim BND mitgeteilt, dass nach März 2015 E-Mails dazu zwischen der BND-Außenstelle in Bad Aiblingund der Zentrale in Pullach gelöscht wurden. Das ist für uns natürlich in zweierlei Hinsicht brisant. Wir hatten zu Beginn des Untersuchungsausschusses ein sogenanntes „Löschmoratorium“ vereinbart. Und: Die E-Mails wurden gelöscht, als wir schon einen Beweisbeschluss zur Vorlage der Selektoren an den Untersuchungsausschuss gefasst hatten. Gegebenenfalls müssen wir nun eine Beweissicherung beim BND durchführen.
Spüren Sie einen Ring in der Nase?
Nein, eher erinnert es mich an den 11.11. 2011, als im Bundesamt für Verfassungsschutz die Aktion „Konfetti“ im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal gestartet und brisante Akten von Neonazi-V-Leuten geschreddert wurden. Wahrscheinlich hält man es für ein probates Mittel, belastendes Material einfach beiseite zu schaffen.
Hat mit der Organklage die Bundesregierung ihr Ziel erreicht? Denn ein juristischer Weg bedeutet auch immer für den Kläger Zeitverlust.
Wir haben in der vergangenen Woche zusammen mit den Grünen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht auf die Herausgabe der Selektorenliste. Und ja, wir brauchen diese Listen unverzüglich, um herauszubekommen, ob uns die Zeugen vom BND die Wahrheit sagen. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung nicht wartet, bis die Legislaturperiode und damit der Untersuchungsausschuss vorbei ist. Wir kennen das aus dem BND-Untersuchungsausschuss. Da hat uns das Gericht recht gegeben, als der Ausschuss schon zu Ende war.
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