Millionen NSA-Suchbegriffe beim BND

Die Tageszeitung junge Welt berichtet über das Neuste im Koalitionsstreit über die Zuarbeite des BND für den US-Geheimdienst NSA. Der LINKEN reicht der Vorschlag nicht, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen.

Der neuste Stand zum angeblichen Koalitionsstreit über den Bundesnachrichtendienst (BND) und dessen Dienstleistung für den US-Geheimdienst NSA war am Dienstag: Die Zahl der NSA-Suchkriterien, nach denen der BND das Internet durchforstete, wird größer; Hinterbänkler der Union nehmen das Wort "Neuwahlen" in den Mund; einige Vertreter der Opposition kündigen Verfassungsklage an; Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stehen laut einem Regierungssprecher "in regelmäßigem vertraulichen Kontakt miteinander", die Kanzlerin selbst bestätigte ihr Vertrauen in Gabriel.

Das Aufregendste in der Angelegenheit war so die Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke), wonach die Zahl der sogenannten Selektoren noch weit umfangreicher war als bisher bekannt. Im August 2013 habe der BND die Daten nach acht bis neun Millionen Suchbegriffen der NSA durchforstet, erklärte die Obfrau ihrer Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. "Das war die aktuelle Zahl, die im August 2013 aktiv war", erklärte sie in Berlin.

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