Morddrohungen ohne Konsequenzen

Mindestens seit Ende Februar 2020 erhalten kurdischstämmige Linken-Politiker*innen und nichtkurdischstämmige Personen Morddrohungen von Social-Media-Accounts, die sich positiv auf die rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) beziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. „Angesichts bundesweiter, offenbar orchestrierter Bedrohungen durch mutmaßlich aus dem Ausland handelnde Täter ist es überfällig, die Ermittlungen beim BKA zu bündeln“, fordert Renner. Organisationsverbote gegen die rechtsextremen Grauen Wölfe müssen wieder ins Zentrum gerückt werden, „gerade auch hinsichtlich der Gefahr, dass auf Bedrohungen tätliche Angriffe durch Anhänger der Grauen Wölfe folgen können“. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Anfrage finden Sie hier