Mühlhausen – aber sicher!

Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner diskutierte mit Claudia Litzkow-Hardegen, der Fachbereichsleiterin Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung in Mühlhausen, dem Kriminologen Martin Thüne und den zahlreichen Interessierten.

Dabei wurde klar: trotz mancher Klagen über eine gefühlte Unsicherheit ist Mühlhausen nicht unsicherer als andere Orte in Thüringen. Mit der Installation ihres Präventionsrates ist die Stadt auf einem guten Weg, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Akteur*innen einzubinden, um so auch die Identifikation mit ihrer Stadt zu stärken. Es ist auch ein Gefühl der Sicherheit, das lebendige Kommunen vermitteln, in der alle Menschen Anlaufpunkte für ihre Alltagsprobleme finden. Die geplante repräsentative Dunkelfeldbefragung vor Ort kann Personen helfen, die Opfer von Straftaten wurden, sie aber nicht angezeigt haben. Denn bei der Bekämpfung bzw. Eindämmung von Kriminalität ist die jährlich präsentierte „Polizeiliche Kriminalstatistik“ kein geeignetes Instrument. Stattdessen wird mit ihr immer wieder populistische Politik betrieben. Auch Thüringen selbst schneidet beim Thema „Sicherheit“ im bundesweiten Vergleich gut ab. Trotz einer leichten Zunahme der erfassten Straftaten gegenüber dem Vorjahr rangierte der Freistaat 2022 unter allen Bundesländern im unteren Viertel. Diese Entwicklung ist auch der rot-rot-grünen Landesregierung zu verdanken, die für die Thüringer Polizei knapp 530 Millionen Euro im aktuellen Haushalt bereitgestellt und auch die Mittel für die Digitalisierung der Sicherheitskräfte verstärkt hat.