Neue Rechte für die Bundespolizei

Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Bundespolizeigesetz erhält die Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse – aber erstmals auch eine Kennzeichnungspflicht. Deren Einführung nennt Martina Renner „überfällig“. Sie erfüllt aber nur dann ihren Zweck, wenn es keine Ausnahme etwa bei Demonstrationen gibt. Nun bleibt abzuwarten, was aus dem Gesetzentwurf im Parlament und Bundesrat wird. Mehr lesen Sie hier