NSA-Affäre: De Maizière weist Verantwortung zurück

Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Versäumnisse bei der Kontrolle der Geheimdienste vor allem beim Bundesnachrichtendienst (BND) selbst. Der Opposition reicht das nicht aus, berichtet die Leipziger Volkszeitung.

Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Versäumnisse bei der Kontrolle der Geheimdienste vor allem beim Bundesnachrichtendienst (BND) selbst. "Der Fehler ist die mangelnde Meldung von unten nach oben und die mangelnde Sensibilität", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Er war zwischen 2005 und 2009 Kanzleramtschef und damit für die Geheimdienste zuständig. Nach eigener Einschätzung hat er seinerzeit alles richtig gemacht: "Da kann ich bisher Fehler nicht erkennen." Der Fehler liege "zu 100 Prozent beim BND".

Der CDU-Politiker wies den Verdacht zurück, dass er früh von problematischen Ausspähversuchen des US-Geheimdienstes in Europa wusste. Zugleich machte de Maizière deutlich, dass eine Verbesserung der Aufsicht über den BND nötig sei. "In die Zukunft betrachtet, wird sich da sicher einiges ändern müssen."

Die amerikanische NSA soll die Zusammenarbeit mit dem BND genutzt haben, um auch Ziele in Europa auszuforschen. Darauf gab es im BND jahrelang Hinweise, die aber angeblich auf einer unteren Ebene versandeten.

Die Opposition sprach von einem "Schwarze-Peter-Spiel". Es sei unerheblich, ob das Kanzleramt nicht über Probleme informiert war oder die Brisanz unterschätzt habe, sagte Linken-Obfrau Martina Renner. "Sie haben in beiden Fällen als Aufsichtsbehörde versagt." Dem BND die Schuld zu geben, sei zu einfach.

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