NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot

Quelle: Der Spiegel/18.07.2015/Dokumentation

WikiLeaks-Chef Julian Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an, der Australier will die komplette Selektorenliste vorlegen. Die Opposition begrüßt ein mögliches Treffen, berichtet das Magazin Der Spiegel.

WikiLeaks-Chef Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an. Der Australier will Brisantes über die US-Überwachung auspacken. Grüne und Linke zeigen sich begeistert - vor einem Treffen liegen jedoch Hürden.

Die Opposition im NSA-Ausschuss des Bundestags begrüßt das jüngste Angebot von Julian Assange. Der WikiLeaks-Chef will sich dem Ausschuss als Zeuge zur Verfügung stellen. "Das ist ein hervorragendes Angebot", sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele SPIEGEL ONLINE.

Ströbele hatte bereits den Whistleblower Edward Snowden in Moskau besucht. Er erhofft sich von Assange nun zum einen Auskünfte über Listen mit deutschen Spionagezielen von US-Geheimdiensten, zum anderen aber auch darüber hinausgehende Informationen über die Spitzel-Aktivitäten der US-Geheimdienste. "Kein Gericht", so Anwalt Ströbele, "könnte ein Angebot wie das von Assange ausschlagen."

WikiLeaks-Gründer Assange hatte dem SPIEGEL zuvor gesagt, er wolle den NSA-Ausschuss dabei unterstützen, die Spionagetätigkeiten von US-Geheimdiensten in Deutschland aufzuklären. "Wenn sie einen Zeugen brauchen", sagte der Australier, "würde ich mich freuen, wenn sie zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen." Assange kündigte auch an, den Abgeordneten die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente über die US-Überwachung in Deutschland ungeschwärzt zu übergeben.

Martina Renner, Vertreterin der Linken im NSA-Ausschuss, erklärte zu diesem Angebot: "Für uns ist jedes Dokument wertvoll, das uns Massenüberwachung und illegale Spionage der NSA in Deutschland erläutert." Dies gelte besonders deshalb, weil das Kanzleramt dem Ausschuss noch immer Einsicht in die Liste mit Selektoren der National Security Agency (NSA) verwehre. Renner hofft zudem: "Über die WikiLeaks-Dokumente könnten wir möglicherweise mehr zum Beispiel über die Vorbeck-Affäre und ihre Hintergründe oder die Spionage gegen deutsche Unternehmen erfahren."

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