NSA: Neue Belege für Ausspähung beschäftigen den Untersuchungsausschuss

Martina Renner

Die jüngsten Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA über Jahre auch deutsche Minister und Spitzenbeamte abgehört haben soll, wirkt sich auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag aus und beschäftigt die Medien. Wir haben eine Auswahl zusammengestellt.

Die jüngsten Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA über Jahre auch deutsche Minister und Spitzenbeamte abgehört haben soll, wirkt sich auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag aus und beschäftigt die Medien. Eine Auswahl:

Der Spiegel:NSA-Überwachung - SPD verlangt schärfere Reaktion von Merkel
Der Druck auf die Kanzlerin wird größer. Immer mehr Politiker fordern Konsequenzen wegen der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre. Selbst innerhalb der Koalition wächst die Kritik am Krisenmanagement.

Der Spiegel:Neue Spionage-Vorwürfe: SPD fordert Kanzlerin zum Handeln auf
Die WikiLeaks-Enthüllungen versetzen den NSA-Untersuchungsausschuss in Aufruhr: Am Nachmittag lädt das Gremium den Geheimdienst-Staatssekretär Fritsche zum Krisengespräch. Am Abend wird Ex-Kanzleramtschef Pofalla als Zeuge befragt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung:NSA-Untersuchungsausschuss „Wenn Sie den Ton verändern, bekommen Sie vernünftige Antworten“
Bei der Befragung des früheren Kanzleramtschefs Pofalla im NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu Wortgefechten gekommen. „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich 20-jährige Anwaltserfahrung“, bekommt ein SPD-Abgeordneter zu hören.

Die Welt:Berlin schweigt zu neuen Belegen für NSA-Spionage
Ex-Kanzleramtsminister Pofalla weist Vorwürfe vor dem NSA-Ausschuss zurück. Letzterer fordert Angela Merkels Eingreifen wegen neuer Wikileaks-Enthüllungen – doch die Kanzlerin schweigt bislang.

Süddeutsche Zeitung:Neue Wikileaks-Dokumente: Pofalla macht sich Sorgen
Die neuen Enthüllungen in der Späh-Affäre sorgen für helle Aufregung im NSA-Untersuchungsausschuss. Oskar Lafontaine kann sich nur wundern, Sigmar Gabriel flüchtet sich in Ironie - und Ronald Pofalla hat Angst um deutsche Soldaten.

Süddeutsche Zeitung:
"Katzbuckelei vor der US-Administration beenden"
Die neuen Enthüllungen in der Späh-Affäre wühlen den NSA-Untersuchungsausschuss auf. Oskar Lafontaine kann sich nur wundern, Sigmar Gabriel flüchtet sich in Ironie - und die Kritik an Angela Merkel wird lauter.

Tagesschau:  NSA-Affäre "Knallharte politische Spionage"
Nimmt Generalbundesanwalt Range wegen der Wikileaks-Enthüllungen wieder Ermittlungen in der NSA-Affäre auf? Das sollte er, meint der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hahn. Denn möglicherweise habe der BND die eigene Regierung ausspioniert.

Zeit Online:Regierung bestellt US-Botschafter ein
Die Empörung über die NSA-Überwachung deutscher Regierungsmitglieder ist groß. Das Kanzleramt protestiert auf diplomatischem Weg. Das US-Außenministerium bleibt wortkarg.

Zeit Online:Lieber ausspioniert werden als aufklären?
Die NSA spioniert die Bundesregierung aus – seit Jahrzehnten. Das Kanzleramt hält trotzdem die Selektorenlisten zurück. Was soll da verschleiert werden? Ein Kommentar.

Der Tagesspiegel:Neue Enthüllungen beschäftigen Untersuchungsausschuss
Am Mittwochabend veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste, die belegt, dass die NSA auch die deutsche Bundesregierung abhört. Welche Konsequenzen hat das?

neues deutschland:Spione im Ministerhörer
Wikileaks: NSA belauschte Telefonanschlüsse in deutschen Regierungsstellen

Heise.de:
NSA-Spionage: Kanzlerin soll sich erklären, Generalbundesanwalt ermitteln
Die neuen Wikileaks-Enthüllungen über das Ausspähen der Bundesregierung durch die USA beschreiben laut Abgeordneten einen klaren Straftatbestand. Es sei dringend nötig, dass sich das Kanzleramt zu Wort melde.