NSA-Spionageliste spaltet Berlin und Washington

Die Kanzlerin wollte mit diesem Vorschlag weiteren Ärger mit den USA vermeiden: Ein Sonderermittler soll die heikle Suchbegriffsliste des US-Geheimdienstes NSA begutachten und dem Bundestag begrenzt Bericht erstatten. Für die Opposition zu wenig, für die USA zu viel, berichtet die Berliner Morgenpost.

Deutschland und die USA gehen wegen der US-Geheimliste mit europäischen Spionagezielen auf Konfrontationskurs.

Zwar äußert sich die Bundesregierung nicht zu einem Bericht der "Bild am Sonntag", wonach Washington die Entscheidung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Sonderermittler zur Begutachtung und Bewertung der Liste ablehne. Ein Sprecher erklärte aber in Berlin: "Es gilt das Angebot der Bundesregierung."

Die Regierung bietet dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) an, eine unabhängige Vertrauensperson einzusetzen. Dieser Sonderermittler soll die sogenannten Selektorenliste untersuchen, mit der die NSA über Analyserechner des BND europäische Politiker überwacht und Wirtschaftsspionage betrieben haben soll.

Linke und Grüne bestehen darauf, dass Abgeordnete selbst die Liste einsehen können. Beide Parteien drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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