Opposition droht mit neuem Untersuchungsausschuss zu Selektoren

Regierung und Opposition streiten darüber, welches parlamentarische Gremium die Liste mit BND-Selektoren einsehen darf. Am Ende könnte ein eigener Aussschuss zur Untersuchung der Selektoren stehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Im europäischen Ausland war dem Bundesnachrichtendienst nichts heilig. Weder der französische Außenminister, noch deutsche Diplomaten oder Hilfsorganisationen waren sicher vor den Suchbegriffen, den sogenannten Selektoren, mit denen der BND seine riesigen Datenbanken durchforstet hat. Ganz im Gegensatz zur Ansage von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2013, ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht.

Inzwischen hat auch die Bundesregierung festgestellt, dass das doch geht, dass die Abhöraktionen jedoch nicht zum Auftragsprofil des BND gehörten. Die Frage ist jetzt, welches parlamentarische Gremium sich die zweifelhaften BND-Selektoren mal genauer ansehen darf. Der Streit um diese Frage könnte zu einem weiteren Untersuchungsausschuss führen.

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