Opposition droht Regierung mit Klage

Die Opposition fordert Einsicht in die Suchwörter, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spionieren sollte. Andernfalls drohe der Regierung eine Klage. Die Linkspartei fordert in der Tagesschau zudem eine Befragung der Ex-Kanzleramtsminister unter Eid.

Die Opposition droht der Bundesregierung in der Spähaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem Gang vor Gericht. Vertreter von Linkspartei und Grünen forderten in der "Welt am Sonntag" Einsicht in die Liste der Suchwörter, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA im Datenverkehr angeblich spionieren sollte.

"Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen", sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz. Auch die Obfrau der Linkspartei im Ausschuss, Martina Renner, drohte mit einer Klage. Die Regierung müsse sich "entscheiden, auf welcher Seite sie steht", sagte sie.

Die Linkspartei will wegen der Affäre zudem die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen.

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