Opposition fordert Erweiterung des NSA-Untersuchungsauftrages

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss stellte heute zusammen mit den Obleuten André Hahn (DIE LINKE), Konstantin v. Notz und Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) den gemeinsamen Erweiterungsantrag der Opposition der Öffentlichkeit vor. Dieser soll die Aktivitäten des BND stärker in den Blick nehmen.

Lange schon sind es nicht mehr nur die Selektoren der NSA, die den Untersuchungsausschuss beschäftigen. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spionierte mit bis zu 20.000 eigenen Selektoren gegen RepräsentantInnen befreundeter Staaten, deutsche DiplomatInnen oder Hilfsorganisationen. Der Verdacht liegt zudem nahe, dass es zwischen den Geheimdiensten einen vermittelten Austausch gibt, der dem Auftrag des BND zuwiderläuft.
 
Für Martina Renner verlangen die Machenschaften des Auslandsgeheimdienstes Aufklärung: "Wen überwacht der BND durch seine eigenen Selektoren? Schließlich können wir den USA schlecht vorwerfen, über den BND in Deutschland zu spionieren, ohne uns damit zu beschäftigen, ob der BND nicht dasselbe in den USA und Europa betreibt. Was genau macht der BND in Deutschland? Als Auslandsgeheimdienst gehört das schließlich nicht zu seinen Aufgaben, und schon gar nicht, wenn es für seine Aktivitäten deswegen viel weniger Einschränkungen gibt als für die des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz."