Opposition kritisiert Sonderbeauftragten Graulich
Die Oppositionsparteien im Bundestag stellen die Unabhängigkeit des Sonderbeauftragten zur Spähaffäre um den BND, Graulich, in Frage.
Die Oppositionsparteien im Bundestag stellen die Unabhängigkeit des Sonderbeauftragten zur Spähaffäre um den BND, Graulich, in Frage.
Graulich erstattete heute dem NSA-Ausschuss über seine Erkenntnisse zu den US-Spionagezielen Bericht. Die Linken-Abgeordnete Renner kritisierte in der Sitzung, der Sonderbeauftragte habe eine bestellte Auftragsarbeit der Bundesregierung abgeliefert, die in wichtigen Fragen die Rechtsauffassung des Bundesnachrichtendienstes übernehme.
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