Opposition kündigt Klage an

Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört, schreibt die taz.

Union und SPD im Bundestag sprechen von einem sinnvollen ersten Schritt zur Aufklärung des Skandals um die brisante NSA-Selektorenliste – die Opposition wittert einen Vertuschungsversuch des Bundeskanzleramts: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsvertreter ein umstrittenes Procedere beschlossen, wie es die NSA-Suchbegriffe überprüfen will.

Demnach will der NSA-Untersuchungsausschuss noch vor Beginn der Sommerpause des Parlaments im Juli eine sachverständige „Vertrauensperson“ vorschlagen, die von der Bundesregierung ernannt wird und dann über den Sommer statt der Abgeordneten die streng geheime Liste mit NSA-Suchbegriffen einsehen soll.

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