Opposition lehnt Legitimierung der "Weltraumtheorie" ab

Wir überwachen aus dem Weltraum und dort gelten keine Gesetze - so argumentierte bisher der BND. Jetzt will die Bundesregierung die massenhafte Auslandsüberwachung neu legitimieren. Golem.de hat die Opposition und Verfassungsrechtler dazu befragt.

Die Ankündigung kam überraschend: Die Bundesregierung will die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen, noch bevor der NSA-Ausschuss des Bundestags auch nur einen Zwischenbericht über seine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht hat. Während die Ausschussobleute von SPD und Union die Pläne begrüßen, warnen Oppositionsvertreter davor, die ihrer Meinung nach verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland nun nachträglich legitimieren zu wollen.

Linke-Ausschussobfrau Martina Renner hält es für "völlig inakzeptabel, wenn illegale Praktiken des BND nachträglich per Gesetz als rechtmäßig erklärt werden". Der Untersuchungsausschuss habe nicht die Aufgabe, der Regierung dabei zu helfen, "festgestellte Lücken in der Sicherheitsgesetzgebung zuzukleistern", sagte sie Golem.de. Die vollständige und uneingeschränkte Erfassung von Daten durch den BND, die sich hinter dem Namen Weltraumtheorie verberge, werde auch durch ein neues Gesetz nicht verfassungskonform.

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