Opposition will mehr Aufklärung über BND-Spähliste

Abgeordnete aus dem NSA-Untersuchungsausschuss dürfen BND-Selektoren einsehen – der Opposition reicht das nicht. „Die Vorwürfe lassen sich öffentlich nur im Ausschuss klären“, erklärte Martina Renner gegenüber dem Tagesspiegel.

Abgeordnete des NSA-Untersuchungsausschusses haben im Kanzleramt Einsicht in eine Liste mit Überwachungszielen des Bundesnachrichtendienstes genommen. Die Liste enthält sogenannte Selektoren, also Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, die im Visier des BND waren. Die Opposition fordert nun, dass diese Liste im Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung kommt. „Es besteht klar erkennbar ein Sachzusammenhang mit unserem Untersuchungsauftrag“, sagte der Grünen- Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, dem Tagesspiegel. Auf der Liste stehen nur die BND-eigenen Selektoren. Die Liste mit vom US-Geheimdienst NSA beantragten Selektoren bleibt unter Verschluss.

Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte sich nach Ansicht der Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, mit der BND-Liste befassen. "Aus den Selektorenlisten und den Begleitdokumenten ergibt sich eindeutig, dass diese Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein müssen", sagte Renner dem Tagesspiegel.

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