Parlament muss illegale Spionagepraxis der Geheimdienste aufklären

Zu den neuen Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks und des Recherchenetzwerks von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss: "Wie viele Belege brauchen die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt eigentlich noch, um zu erkennen, dass die NSA offenbar freie Hand hat, in Deutschland und Europa illegal auszuspähen?"

Zu den neuen Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks und des Recherchenetzwerks von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss: "Wie viele Belege brauchen die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt eigentlich noch, um zu erkennen, dass die NSA offenbar freie Hand hat, in Deutschland und Europa Regierungen, Unternehmen, NGOs und die Bevölkerung illegal auszuspähen?"

Die LINKEN-Innenpolitikerin erwartet von der Bundesregierung inzwischen nicht mehr, dass sie der Überwachungspraxis der NSA einen Riegel vorschiebt. Es liegt nun in der Hand des Verfassungsgerichts zu entscheiden, ob die fragwürdigen Spionageziele der NSA, die der Bundesregierung bekannt sind, dem Untersuchungsausschuss als Beweismittel vorgelegt werden müssen. Ein weiteres Mal muss das Gericht Demokratie und Rechtsstaat vor der Bundesregierung und ihren eigenmächtig agierenden Geheimdiensten schützen.
 
Mit Blick auf durch Wikileaks veröffentlichten Details erklärt Martina Renner weiter: "Es wird immer offensichtlicher, dass es offenbar einen Zusammenhang zwischen rechtswidrigen Selektoren (Spionageziele bei der Kommunikationsüberwachung) des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Ausspähung durch die NSA gibt. Das Verhältnis der Geheimdienste schwankt zwischen Kooperation und Konkurrenz. Um wirklich klären zu können, inwieweit bei fragwürdigen Praktiken der NSA und des BND gemeinsam, ergänzend oder gegeneinander gearbeitet wird, muss der Untersuchungsausschuss zwingend auch das Thema BND-eigene Erfassung durch Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen untersuchen. Diplomatie, Verhandlungen, politische Entscheidungen müssen in einer Demokratie geheimdienstfern stattfinden. Wenn sich die Dienste zu Überwachern des Souveräns aufspielen, dann ist das ein Alarmzeichen für das Parlament und die Öffentlichkeit."