re:publica 2016: Zwei Jahre NSA-U-Ausschuss
Die Enthüllungen Edward Snowdens stellen zweifellos eine Zäsur dar. Wo stehen wir in Sachen Aufklärung heute? In einem gemeinsamen Workshop beleuchteten Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) und Martina Renner als Vertreter der Opposition die Arbeit im NSA-Ausschuss.
Die Enthüllungen Edward Snowdens stellen zweifellos eine Zäsur dar. Unsere digitalen Infrastrukturen sind weitgehend kompromittiert, unternehmerische und staatliche Ausspähung und Spionage bittere Realität. Geheimdienste westlicher Staaten haben sich zu einem weltumfassenden Überwachungsregime zusammengeschlossen. Gesetzliche Vorgaben wurden missachtet oder uminterpretiert, parlamentarische Kontrolle bewusst umgangen. Wo stehen wir in Sachen Aufklärung heute?
Hierbei geht es auch um die Rolle deutscher Geheimdienste und Unternehmen in das bekannt gewordene Überwachungssystem und die Verstrickung Deutschlands in den sogenannten „Geheimem (Drohnen-)Krieg“. Die Aufklärung ist, rund zwei Jahre nach dem Start der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre („NSA-Ausschuss“ oder #NSAUA) bereits weit vorangeschritten. In einem gemeinsamen Workshop beleuchteten Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) und Martina Renner (Die Linke) als Vertreter der Opposition die Arbeit im Ausschuss.
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