Sonderermittler für BND-Affäre: Ex-Richter Graulich und die Selektoren

Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich die Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine Klage vor, berichtet die Tagesszeitung.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht als Sonderermittler für die BND-Affäre vorgeschlagen. Der 65-jährige Kurt Graulich soll über die Sommermonate Einblick in die umstrittenen Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA nehmen.

Mit ihnen sollen die USA von Deutschland aus mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes auch europäische Behörden und Firmen ausspioniert haben. Graulich muss noch vom Kanzleramt ernannt werden. Union und SPD setzten den Vorschlag am Donnerstag im Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition durch.

Linke und Grüne sehen durch einen solchen Ermittler die Kontrollrechte des Parlaments verletzt und bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Kanzleramt lehnt es unter Verweis auf die Beziehungen zu den USA und die Sicherheit Deutschlands abgelehnt, den Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollgremien Einsicht in die Akten zu gewähren.

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