Spitzeln, spähen, Daten sammeln

Die Märkische Oderzeitung berichtet über die Veranstaltung "Stasi 2.0 - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungssaat?". Martina Renner und der ehemalige Landesjustizminister Volkmar Schöneburg stellten sich den Fragen zur Arbeit der Geheimdienste und wie sich der Einzelne vor Ausspähung schützen kann.

Die Märkische Oderzeitung berichtet über die Veranstaltung "Stasi 2.0 - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungssaat?". Martina Renner und der ehemalige Landesjustizminister Volkmar Schöneburg stellten sich den Fragen zur Arbeit der Geheimdienste und wie sich der Einzelne vor Ausspähung schützen kann.

Vor wenigen Wochen legte ein Hackerangriff Teile des Computersystems der Schöneicher Verwaltung lahm. Daten seien nicht abgeflossen, betonte Bürgermeister Heinrich Büttner.
Doch die Gefahr, dass Daten abgefischt werden, lauert überall. Geheimdienste sind besonders aktiv. Statistisch gesehen gerate jeder einmal ins Blickfeld der Geheimdienste, weil er jemanden kennt, der jemanden kennt, der verdächtig ist, sagte Martina Renner, Mitglied des Bundestages und Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, am Donnerstagabend in Schöneiche.

"Stasi 2.0 - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat", hieß die Diskussion, zu der die Ortsverbände aus Schöneiche und Neuenhagen eingeladen hatten. Auch Ex-Landesjustizminister Volkmar Schöneburg war vor Ort. Knapp 20 Gäste hatten sich in der Kultourkate eingefunden.

Wenn der Geheimdienst so könnte, wie er wollte, würde er gern alles haben - alle Handygespräche, jeden E-Mail-Verkehr", sagte Renner. Jede Information für sich sei zwar belanglos, aber aus der Verknüpfung mit Kontobewegungen und Krankenkassenkarte ergebe sich ein recht genaues Bild. Entziehen könnte sich der Überwachung fast niemand. Jedes Smartphone ist eine Wanze. Geheimdienste können Mikro und Kamera einschalten. Schöneburger zückt lächelnd sein "Steinzeit-Handy".

"Wenn alles so gut funktioniert, warum ist dann die Aufklärungsrate bei Autodiebstählen so gering?, fragte Heinz Drescher. Die Täter seien ohne Handy unterwegs, außerdem werde die ganze "Maschinerie" nicht für jeden Kurier angeworfen, dürften Zuständigkeiten von Geheimdienst und Polizei nicht vermischt werden, erklärte Schöneburg. "Können Verwaltungen was tun?", fragte Moderator Fritz Viertel. Martin Renner empfahl verschlüsselten E-Mailverkehr.