Streit über Snowden-Aussage: Opposition verklagt Bundesregierung und NSA-Ausschuss

Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie groß sind die Erfolgschancen?

Berlin. Den Streit über den Whistleblower Edward Snowden soll jetzt das oberste Gericht Deutschlands lösen. Am Donnerstagabend ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Fax eine Organklage der Opposition im Bundestag ein. Grüne und Linke verklagen darin sowohl die Bundesregierung als auch die Vertreter von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss.

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