Streit um Spionageliste: Opposition erhöht Druck auf Kanzleramt

Im Streit um die Vorlage der streng geheimen Liste mit Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA will die Opposition notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das Kanzleramt verwehrt weiterhin dem Bundestag Einblick, berichtet die Deutsche Welle.

Die Opposition aus Grüne und Linke strebt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, sollte das Kanzleramt dem Bundestag den Einblick in die streng geheime Liste weiter verwehren. Die umstrittene Liste verzeichnet Spähziele, welche der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Dienstes NSA ausgeforscht haben soll.

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR habe sich das Kanzleramt entschlossen, die Liste nicht den mit der Aufklärung des Spähskandals betrauten Bundestagsgremien vorzulegen. Stattdessen solle nur ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht nehmen können, berichteten die drei Medien. Dieser solle dann nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Der Beauftragte solle vom Parlament vorgeschlagen und von der Regierung ernannt werden.

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