Thüringer Linke-Obfrau will gegebenenfalls die Bundesregierung verklagen

Der Ton im NSA-Ausschuss wird schärfer, berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung. Die Linke-Obfrau Martina Renner aus Thüringen kündigt darin an, gegebenenfalls die Bundesregierung zu verklagen.

Wenn die Bundesregierung bis Donnerstag nicht die Liste all jener unrechtmäßigen Suchkriterien herausrückt, mit denen der BND zusammen mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA im Netz Daten abgriff, dann will die thüringische Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner , im Namen ihrer Partei Strafanzeige stellen.

Der BND soll jahrelang dem amerikanischen Geheimdienst geholfen haben, Beamte der Europäischen Union und Firmen auszuspionieren.

Martina Renner weist den Vorwand zurück, dass es dabei um die Aufklärung illegaler Waffenexporte ging. Bei der Airbus-Produktion, etwa, stünden illegale Exporte völlig außer Frage. Aber dass die Firma der ärgste Konkurrent von Boeing in Seattle ist, sei kein Geheimnis.

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