Vertrauensperson ohne Vertrauen

Die Koalition stimmt dem NSA-Sonderermittler zu, die Opposition schäumt, schreibt die Süddeutsche Zeitung im Anschlug an die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss vom 18. Juni.

Linke und Grüne haben alles versucht, aber gegen die Mehrheit der großen Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Ankommen. Nach fast zwei Stunden Krisensitzung haben die Vertreter von Union und SPD am Donnerstag entschieden: Alles läuft so, wie die Bundesregierung es will. Die hatte am Mittwoch dem Ausschuss ihren Plan für eine Vertrauensperson vorgelegt. Nur diese allein soll den direkten Zugang zu den umstrittenen Suchbegriffen haben, die der US- Geheimdienst NSA auf Analyse-Rechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingesetzt hat. Sie soll dann dem Untersuchungsausschuss als Sachverständige Bericht erstatten.

Die Bundesregierung treibt die Angst, dass womöglich pikante Details der Selektoren-Liste ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Zudem befürchtet sie, ihren Verbündeten USA zu verprellen. Deshalb verweigert sie den Ausschussmitgliedern Einsicht in die Listen.

Die Opposition hat Klage gegen das Verfahren angekündigt. Martina Renner, Obfrau der Linken, sagte nach der Sitzung, die Vertrauensperson habe "mehr Rechte als das gewählte Parlament". Für den Grünen Konstantin von Notz fügt sich das "nahtlos ein in die Vernebelungen und Vertuschungen", die er von der Regierung kenne, seit die Snowden-Akten öffentlich seien. Christian Flisek, SPD-Obmann im Ausschuss, versicherte dagegen, dass das Parlament in dem Verfahren "das Heft des Handelns in der Hand habe".

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