Wie will die Bundesregierung die Spionage unter Freunden beenden?

Nach neuen Enthüllungen soll die NSA bereits seit Jahrzehnten im Kanzleramt mitgehört haben. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Bundestag, fordert die Bundesregierung endlich zum Handeln auf: „Bundeskanzlerin Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen.“

„Bundeskanzlerin Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen “, fordert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Bundestag. „Wir werden eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragen, bei der Bundesinnenminister de Maiziere und Kanzleramtschef Altmaier uns erklären müssen, was die Bundesregierung jetzt unternimmt, um die Spionage unter Freunden zu beenden und wann der Untersuchungsausschuss endlich selbst Zugang zur umstrittenen Selektorenliste erhält.“ Dass die Selektorenliste nicht herausgegeben werde, zeige vor allem eins: Die Bundesregierung fürchtet offenbar die parlamentarische Kontrolle durch den NSA-Untersuchungsausschuss mehr als die Spionage der NSA, so Renner weiter.

Mehr denn je dränge sich die Frage auf, ob und inwieweit der BND Hilfestellung für die NSA beim Ausspionieren der Bundesregierung geleistet habe und was das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz unternommen habe, um die Bundesregierung zu schützen. Renner weiter: „Die Spionage gegen die Bundesregierung ist nur die Spitze des Eisbergs. Dazu kommt die Überwachung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung: auch das geht gar nicht."