Soziale Gerechtigkeit

Erklärung: Eine solide Steuer- und Finanzpolitik geht nur mit links!

Martina Renner
NeuPMSoziale Gerechtigkeit

Gemeinsame Erklärung der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert und des Landesvorstands der Partei DIE LINKE Thüringen.

Der Umgang der Bundesregierung mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nun darüber entscheiden, wie hart Ostdeutschland von der Gerichtsentscheidung getroffen werden wird. Von den nun gestrichenen 80 Milliarden Euro Investitionen entfallen 50 - 60 Milliarden Euro ausschließlich auf Ostdeutschland. Wichtige Zukunftstechnologie wird ausgebremst, zum Beispiel in den Bereichen Mikroelektronik, Batterietechnik, Wasserstoff, Klimaschutz und Energiewende. Damit werden dauerhafte Jobs, Infrastruktur und gute Arbeit gefährdet sowie Spaltungen im Land vertieft. So sind beispielsweise auch Mikroelektronik-Projekte im Rahmen von EU-Förderinitiativen gefährdet.

DIE LINKE Thüringen weist die Kürzungspläne der Bundesregierung im Sozialen zurück und kritisiert die kurzsichtige Politik von SPD, Grünen und FDP, die dringliche Investitionen stoppt. Noch schärfer als die „Ampel“-Regierung greifen CDU/CSU und AfD das Soziale an, unter anderem durch die Klage der CDU/CSU gegen den Bundeshaushalt 2021. Statt den Gürtel enger zu schnallen, braucht es eine Offensive für gute Arbeit, bessere Busse und Bahnen, bezahlbare und sichere Energie, mehr Personal in Pflege und Gesundheit sowie mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und das Personal im öffentlichen Dienst – das käme der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu Gute.

Sozialer Kahlschlag droht. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will im Bundeshaushalt 2024 drastisch im sozialen Bereich kürzen. Das Sondervermögen Klimaschutz wurde eingefroren und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun eine umfassende Haushaltssperre verhängt. Wir fordern stattdessen die dringend notwendigen Investitionen zur Bekämpfung der Alltagskrisen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Bus und Bahn sowie bezahlbarer Wohnraum! Erhöht und geschont wird durch die Bundesregierung bisher nur in einem Bereich, nämlich der Verteidigung. Und das, obwohl die Bundeswehr schon 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommen hat. Was für eine kurzsichtige und unsoziale Politik!

Es zeigt sich immer mehr: Der Kürzungskurs der „Ampel“-Regierung, getrieben durch die FDP und Christian Lindner, ist eine Gefahr für unser Land. Haushalts- und finanzpolitische Kompetenzen sehen anders aus. Die Aufgabe der Regierung und insbesondere des Finanzministers wäre es, Stabilität zu gewährleisten und einen Plan zu haben, wie notwendige Investitionen ermöglicht werden, statt mit einer Haushaltssperre Unsicherheit zu verbreiten und notwendige Ausgaben zu bremsen. Es geht nicht nur um Zahlen und Geld, es geht um konkrete Menschen und Projekte. Statt gute Rahmenbedingungen für eine stabile Entwicklung zu schaffen, kennt die FDP nur ein Mittel: Kürzen, kürzen, kürzen. Das Modell der “Schwäbischen Hausfrau” ist kein Entwicklungskonzept für einen Staat in einer krisenbehafteten Zeit.

Wir brauchen eine echte Kindergrundsicherung und einen Ausgleich für Preissteigerungen und Inflation. Und wir müssen das Bürgergeld und das Renteneintrittsalter gegen Angriffe aus den Reihen von AfD, CDU/CSU und FDP verteidigen. Nun braucht es solide Lösungen mit Abschöpfung von Übergewinnen, eine Millionärssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Niemand muss in diesem Land Milliardär sein, aber jede*r muss ohne finanzielle Sorgen den Alltag bestreiten können. Zudem ist es an der Zeit, die volkwirtschaftlich unsinnige Schuldenbremse zu kippen, die unser Land ausbremst. Wir müssen gerade auch jene Superreichen und Multimillionäre finanziell beteiligen, die bisher nur Gewinner des Systems waren.

Einen wirklichen Wechsel hin zu einer stabilen Haushaltspolitik, in deren Mittelpunkt die Interessen der Mehrheit der Menschen stehen, wird es aber nur mit einer starken Linken geben – in den Kommunen, im Land, im Bund und in Europa!