"Gibt es bald das Asylpaket III?", fragt die Thüringer Allgemeine nach der Debatte im Bundestag und dokumentiert, welche Haltung die Thüringer Bundestagsabgeordneten bei der Verschärfung des Aslyrechts einnehmen.

Thüringens Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hat den Asylkurs der Großen Koalition mit jenem Geisterfahrer verglichen, der die Warnmeldung im Radio hört und zu sich sagt: "Wieso ein Falschfahrer? Das sind doch hunderte!"

Flüchtlingsfamilien zu trennen sei schäbig, sagte die Grünen-Politikerin im Plenum. Sie kritisierte zudem, dass Abschiebungen von Kranken erleichtert und Schnellverfahren für diejenigen ermöglicht würden, "die nicht einmal in die Nähe eines Anwalts kommen".

Trotz des Protests der Opposition hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Das von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Asylpaket II soll die Flüchtlingszahlen besser steuern sowie Ausweisungen und Abschiebungen erleichtern. Die Opposition stimmte gegen die Reformen und wies vor allem die Einschränkungen beim Familiennachzug zurück.

"Die Maßnahmen sind hart, aber angemessen und notwendig", sagt der Thüringer CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski. "Sie tragen dazu bei, dass wir unsere Hilfe auf die Schutzbedürftigen konzentrieren können, die unmittelbar um Leib und Leben fürchten."

Mark Hauptmann (CDU) aus Südthüringen kündigte an, sich für weitere Maßnahmen einzusetzen. Danach sollten nicht nur Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, sondern auch Afghanistan, Bangladesh und Pakistan.

In einer Erklärung der acht CDU-Abgeordneten aus dem Freistaat heißt es: "Wir werden ein Asylpaket III brauchen, ganz egal, wie wir beim Verhandeln um einen europäischen Weg voran kommen." Man müsse die deutschen Gesetze und die Gesellschaft daran ausrichten, "was leistbar und konsensfähig ist".

Linke-Politikerin Martina Renner sagte hingegen der TLZ: "Es ist skandalös, wie die Bedingungen für Schutzsuchende von der Koalition immer weiter verschlechtert werden. Darüber hinaus ist die Signalwirkung solcher Gesetze im Wortsinn brandgefährlich." Wer unter dem Eindruck von Clausnitz und Bautzen das Asylrecht weiter verschärfe, gehe damit auf die Forderungen der Rassisten ein und ermutige sie, weiterzumachen, so Renner.

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