Soziale Gerechtigkeit

Innenministerium will Bevölkerung einkochen lassen

Quelle: neues-deutschland.de/21.08.2016/Dokumentation

Die Bundesregierung berät aktuell ein neues Zivilschutzkonzept für den Krisenfall und schlägt unter anderem individuelle Lebensmittelvorräte für den Keller vor. Die LINKE kritisiert den Vorschlag als Panikmache, Martina Renner spricht von "kalkulierter paranioder Bunkermentalität".

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten für den Krisenfall animieren. Dies sehe das neue Zivilschutzkonzept aus dem Bundesinnenministerium vor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Konzept werde am Mittwoch im Kabinett beraten.

"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "FAS" aus dem Papier. Die Bürger sollen demnach im Notfall - bei einer Katastrophe oder einem Angriff - zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten.

Die Linkspartei kritisierte den Vorschlag des Innenministeriums als Angstmache. "Mehr Panikmache war nicht drin?" , fragte der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat auf Twitter und vergab an Innenminister Thomas de Maizière den "Aluhut der Woche", eine Auszeichnung für politisch Paranoide und Verschwörungstheoretiker. Eine "kalkulierte paraniode Bunkermentalität" nannte Innenpolitikerin Martina Renner das Konzept.

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