Soziale Gerechtigkeit

Statt Altersarmut: Rente rauf!

Martina Renner

Informationsveranstaltungen zur Rentenpolitik müssen nicht mathematisch-trocken sein. Das bewies der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, bei Veranstaltungen in Gotha und Erfurt auf Einladung von Martina Renner.

Informationsveranstaltungen zur Rentenpolitik sind nicht immer mathematisch-trocken. Dies bewies der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, bei Veranstaltungen in Gotha und Erfurt auf Einladung von Martina Renner. Er zeigte in seinem Vortrag und der anschließenden Diskussion auf: beim Thema Rentengerechtigkeit gibt es keine Alternative zu LINKEN Forderungen und dem Modell einer Solidarischen Mindestrente.

Denn mit der zunehmenden sozialen Ungleichheit in Deutschland nimmt auch die Altersarmut zu. Durch Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung können immer mehr Menschen nicht die Rentenbeiträge einzahlen, die für ein gutes Auskommen im Alter nötig wären. Die rot-grüne Rentenreform von 2004 hat zwar Rentenkassen und Arbeitgeber entlastet, die gesetzliche Rente dafür aber ausgehöhlt. Das Renteneintrittsalter steigt, während die Rente gleichzeitig sinkt. In der privaten Altersvorsorge wird so ein Auskommen im Alter zu einem Luxus der Besserverdienenden. Die Rentenreformen von SPD und Grünen sowie CDU/SPD lassen obendrein das Niveau der gesetzlichen Rente langfristig dramatisch sinken. Die Versicherten sollen diese Kürzungen durch mehr private Vorsorge ("Riestern") ausgleichen. Doch wer erwerbslos ist oder wenig verdient, hat dazu keine wirkliche Chance. So potenziert sich das Risiko von Altersarmut. Die Regierung aus Union und FDP steuert weiter diesen Kurs und will die private Vorsorge sogar noch ausbauen.

Beim Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter soll das Rentennivieau wieder auf 53 Prozent angehoben, eine solidarische Mindestrente eingeführt und die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67. Zudem sollen künftig alle in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.