Die LINKE-Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer bundesweit einheitlichen und verbindlichen Personalbemessung für die Pflege. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern werde öffentlich immer mehr problematisiert. Davon zeugten auch Arbeitskämpfe in Berlin und im Saarland, heißt es in einem Antrag der Abgeordneten.

Die LINKE-Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer bundesweit einheitlichen und verbindlichen Personalbemessung für die Pflege. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern werde öffentlich immer mehr problematisiert wie auch die Arbeitskämpfe in Berlin und im Saarland zeigten, heißt es in einem Antrag (Drucksache 18/11749) der Abgeordneten.

Das Saarland hat die Bundesregierung in einer Bundesratsinitiative aufgefordert, die Krankenhauspflege zu verbessern. Demnach reichten die jüngsten Vorschläge, Personaluntergrenzen für die pflegesensitiven Bereiche festzulegen, nicht aus. Stattdessen seien Untergrenzen in allen pflegerischen Bereichen nötig.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sofort für mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. "Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich am medizinischen und pflegerischen Bedarf ausrichten und nicht in erster Linie an ökonomischen Kennziffern", heißt es in dem Antrag.

Personalbemessungszahlen müssten für alle Bereiche in den Kliniken von Experten festgelegt werden. Ferner müssten die Fallpauschalen bezüglich der Personalkosten außer Kraft gesetzt werden.