Geheimdienste hören bei Befragungen von Geflüchteten mit. LINKE und Grüne kritisieren diese Praxis scharf. "Geheimdienste haben in Asylverfahren nichts zu suchen", sagt Martina Renner.

Der Verfassungsschutzes nimmt seit einigen Wochen direkt an Asylanhörungen von Geflüchteten teil. Das berichtete die Internetplattform netzpolitik.org unter Berufung auf ein internes Dokument des Innenministeriums. Demnach habe das Ministerium bereits im Oktober vorgeschlagen, die Zusammenarveit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Bundesverfassungsschutz zu intensivieren.

"[U]m islamistische Strömungen unter den Asylsuchenden besser zu erkennen und zu bewältigen […] ist eine maßvolle und anlassbezogene Teilnahme des BfV an Asylanhörungen geplant", zitiert die kritische Medienplattform aus dem Dokument. Das Innenministerium habe zudem darauf hingewirkt, dass es nur mündliche Informationsweitergaben gebe, da "es sich um ein sensibles Thema handelt (möglicher Vorwurf der unmäßigen Bespitzelung von Flüchtlingen)". Das Dokument sei bei einem internen Berichterstattergespräch am 20. Oktober vorgelegt worden, an dem ausschließlich Abgeordnete der Großen Koalition teilnahmen.

Innenpolitische Experten der Opposition kritisieren diese Entwicklung scharf. "Geheimdienste haben in Asylverfahren nichts zu suchen", sagt LINKE-Politikerin Martina Renner.

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