Soziale Gerechtigkeit

Welcome2stay-Gipfel in Leipzig

Martina Renner

"Wir sind viele, Hunderttausende, vielleicht Millionen." Mit diesen Worten beginnt der Aufruf für den Welcome2Stay-Gipfel, der vom 10. bis 12. Juni in Leipzig stattfindet.

"Wir sind viele, Hunderttausende, vielleicht Millionen." Mit diesen Worten beginnt der Aufruf für den Welcome2Stay-Gipfel, der vom 10. bis 12. Juni in Leipzig stattfindet. Eingeladen sind Menschen aus Initiativen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, aus Netzwerken und Gruppierungen, die sich aktiv für eine Kultur des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus einsetzen.

Der Gipfel soll eine Plattform bieten, um sich über die Erfahrungen, Herausforderungen und Erfolgserlebnisse der letzten Monate auszutauschen. In zahlreichen Plenumsveranstaltungen und Workshops sollen gemeinsame Handlungsperspektiven erarbeitet werden, wie die zukünftige Arbeit für eine solidarische und antirassistische Gesellschaft aussehen und umgesetzt werden kann. Am 11. Juni wird auch DIE LINKE bei Diskussionsveranstaltungen unter anderem mit Katja Kipping, Martina Renner und Frank Tempel in Leipzig präsent sein.

Viele Menschen haben sich im vergangenen Herbst aus ihrem Alltagstrott aufgerafft, haben an Bahnhöfen gestanden, Willkommensgeschenke verteilt, Tee und Essen gekocht, warme Kleidung gesammelt und den Menschen geholfen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen. Überall wurde die deutsche Willkommenskultur gelobt und gepriesen, während Politik, Behörden und Verwaltungen sich auf den Schultern der Freiwilligen ausgeruht haben. Da, wo der Staat versagte, Menschen ohne Versorgung an Grenzen zurückließ und im Mittelmeer ertrinken lässt, waren sofort hunderte Freiwillige zur Stelle, wenigstens das Nötigste zu organisieren. "Wir tun, was getan werden muss, weil wir Menschen sind und in einer menschlichen Gesellschaft leben wollen", heißt es in dem Aufruf des Welcome2Stay-Gipfels weiter.

Gleichzeitig sind die Nachrichten voll von einer erschreckenden Gegenentwicklung. Rechtspopulisten und extreme Rechte machen Stimmung gegen eine "Flüchtlingswelle", die das "deutsche Volk" in ihrer Existenz bedrohe. Auch Politiker_innen der angeblichen Mitte reihen sich in die Stimmungsmache ein und fischen Wähler_innen-Stimmen am rechten Rand. Fast jeden Tag werden Geflüchtete beschimpft, verletzt oder es brennen Unterkünfte. Aber die Politik katzbuckelt lieber mit der Verschärfung der Asylgesetze und geschlossenen Grenzen, bevor sie zugibt, dass Deutschland ein Problem mit Rassismus und Nazis hat. Menschen, die sich für eine offene, gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen, können dabei schon einmal den Mut verlieren. Das Gefühl, dass man als Einzelperson oder kleine Gruppe geringe Chancen hat etwas zu verändern, hatten viele, die sahen, wie die AfD in Erfurt tausende besorgte Bürger_innen mobilisierte. Gleichzeitig zog der gewaltbereite Teil dieser Bewegung prügelnd durch die Seitenstraßen. Im Aufruf heißt es daher weiter: „Wir sind viele, Hunderttausende, vielleicht Millionen. Aber wir sind zu leise, zu sehr damit beschäftigt, das unmittelbar Notwendige zu tun. Warum sind wir kaum in der Lage, gemeinsam unsere Stimme zu erheben? Wir sind lokal oft gut vernetzt und organisiert, aber auf der bundesweiten Ebene fast unsichtbar. Das wollen und das müssen wir ändern“.

Organisiert wird der Gipfel von einem Initiativkreis, dessen Mitglieder sich aus Solidaritätsgruppen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Attac, der Interventionistischen Linken, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Kontaktstelle Soziale Bewegungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem linXXnet Leipzig zusammensetzen.

Martina Renner diskutiert am 11. Juni auf der Veranstaltung "Und aus allem nix gelernt?" mit Vertreter_innen von zivilgesellschaftlichen Projekten wie Miteinander e.V. (David Begrich), der Initiative Keupstraße, dem RAV, flüchtlingspolitischen Initiativen wie der Blick auf die Zeit Anfang der 90er und 2000er helfen kann, die heutige Lage besser einzuordnen und Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus neu zu überdenken. Haben die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass Polizei und Justiz "sensibler" gegenüber rassistischer Gewalt agieren? Wie müssen Staat und Zivilgesellschaft auf die in die Mitte vordringende Rechtsentwicklung reagieren?

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