Für eine konsequente Aufarbeitung des #Justizproblem

Für eine konsequente Aufarbeitung des #Justizproblem

Das Urteil im „Fretterode-Prozess“ des Landgerichts Mühlhausen ist ein Skandal, wann über die dagegen eingelegten Revisionen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, steht bisher nicht fest. Bei der von Martina Renner und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen organisierten Veranstaltung in Mühlhausen wurde deutlich, dass die Entscheidung nur eines von mehreren äußerst milden Urteilen gegen Neonazis in Thüringen ist. Mehr Informationen zum Überfall und den Prozess gibt es bei Tatort Fretterode 

Kuschelurteile für Nazi-Schläger, Deals gegen die Geschädigten und ähnliche Entscheidungen senden auch bundesweit ein fatales Signal in die rechte Szene und ermutigen deren Akteur*innen zu weiteren Attacken, konstatiert Magdalena Willer von der Thüringer Opferberatung ezra. Die Betroffenen hingegen kriegen zu spüren, dass der Staat sie allein lässt und nicht schützt. Das fehlende Verständnis des ideologischen wie organisatorischen Hintergrundes der Täter gehört zu den strukturellen Problemen des #Justizproblem bundesweit. Bei der Rolle der Polizei hat inzwischen eine Aufarbeitung derartiger Probleme eingesetzt und auch bei der Judikative braucht es eine wissenschaftliche Aufarbeitung und Schlussfolgerungen aus dem #Justizproblem. Und es braucht einen gesellschaftlichen Schutz der Pressefreiheit, damit Journalist*innen weiterhin zur extremen Rechten recherchieren und ihre Machenschaften aufdecken können. Im vergangenen Jahr erreichten Angriffe auf Journalist*innen bundesweit einen Höchststand. Als Folge haben viele Medienschaffende haben inzwischen nicht mehr die Kraft, sich diesen Bedrohungen auszusetzen. So auch einer der Betroffenen beim Überfall 2018. Nicht nur Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), befürchtet „die konkrete Gefahr, dass in manchen Regionen bei der Aufklärungsarbeit deshalb blinde Flecken entstehen“. Sie regt die Anwendung des „niederländischen Modells“ hierzulande an. In den Niederlanden werden Straftaten gegen Journalist*innen mit Priorität verfolgt. Bei einem Angriff auf Journalist*innen verdoppelt sich automatisch das Bußgeld für die Täter*innen. Um Journalist*innen in ihrer Berufsausübung besser und mehr zu schützen, hat die dju mit vier weiteren Organisationen 2021 einen Schutzkodex für Medienschaffende initiiert, der bereits von zehn Medienhäusern umgesetzt wird. Auch die Linksfraktion im Bundestag setzte sich mit einem Antrag bereits im vergangenen Jahr für einen besseren Schutz ein.

Einen Bericht zur Veranstaltung gibt es hier