Solidarprinzip muss bleiben

Nach Plänen der Unionsparteien CDU und CSU soll der Solidaritätszuschlag mit Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 Schritt für Schritt gesenkt werden. Die Thüringer Allgemeine hat Thüringer Abgeordnete dazu befragt. Für Martina Renner ist wichtig: Das Solidarprinzip ist weiter notwendig.

"Es gibt viele Gründe für eine praktische Solidarität mit strukturschwachen Regionen im ganzen Bundesgebiet. Bei einer Beibehaltung des Solidarzuschlags in veränderter Form nach dem Ende des derzeitigen Solidarpakts könnten dann sowohl Bundesländer und Kommunen im Osten, als auch im Westen davon profitieren. Über einen neuen Namen kann gerne diskutiert werden. Wichtiger ist allerdings, dass das Solidarprinzip so lange notwendig ist, wie durch die vom Bund beschlossenen Regelungen Kommunen in finanzielle Nöte geraten."

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